Arbeitnehmerrechte dürfen nicht der Flexibilisierung geopfert werden, stattdessen bessere Personalplanung in Unternehmen angemahnt

Die Junge Union Rastatt stellt sich entschieden gegen die Planungen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut die gesetzlich verankerte, maximale Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden pro Tag zu erhöhen. Kern der Debatte ist die Argumentation der Wirtschaftsministerin, dass in vielen Branchen eine Erhöhung der Arbeitszeit notwendig sei, um Rechtssicherheit für längerdauernde Arbeitseinsätze pro Tag zu schaffen. Als Beispiel wurde im Zuge der andauernden Diskussion bereits mehrfach die Gastronomie genannt, welche die Ministerin auf ihrer kürzlichen Werbetour in Südwürttemberg besuchte, um für ihre Initiative zu werben. Zugleich ginge es nach eigener Auskunft der Ministerin jedoch nicht um die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, da sie diese sogar von maximalmöglichen 60 auf nunmehr 54 Stunden senken möchte.

Für die jungen Konservativen in Rastatt ist dies reine Makulatur, da hier den Betroffenen suggeriert werden solle, dass durch die Senkung der maximalmöglichen Arbeitszeit pro Woche gleichzeitig die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden pro Tag, um die es der Ministerin eigentlich geht, etwas positives sei und den Betroffenen vor allem Vorteile bei der Flexibilisierung ihrer Arbeit böte. Aus Sicht der Jungen Union wird hiermit vor allem ein mehr an Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmer vorangetrieben und die über Jahrzehnte hart erstrittenen Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Ein Vorgang, den die Jung-Unionisten aus Rastatt strikt ablehnen.

„Es mag Realität sein, dass es entgegen der geltenden Rechtslage Branchen gibt in denen mehr als 10 Stunden pro Tag bereits jetzt die tatsächliche Realität sind, aber dies sei eher ein Indiz für die Notwendigkeit von mehr Arbeitskräften, mehr Kontrollen und besserem Management in diesen Bereichen und nicht von der Notwendigkeit zur flächendeckenden Legalisierung solcher Praktiken sowie der generellen Erhöhung der maximalmöglichen Arbeitsstunden pro Person und Tag“, so die Junge Union in Rastatt. Eine Flexibilisierung hin zu 12 Stunden wird es mit den jungen Christdemokraten nach eigener Auskunft nicht geben, da die geltende Rechtslage vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer und deren Gesundheit dienen solle und nicht etwaigen Arbeitgeberinteressen im Zeitalter der Flexibilisierung, so die Pressemitteilung weiter.

„Mehrarbeit in Unternehmen ist immer ein Indiz für eine mangelhafte Personaldecke, kurzfristige Auftragseingänge, die sich der steuernden Wirkung von Unternehmensführung entziehen, oder schlechtem Management“, so der Kreisverband der Jungen Union. Bei kurzfristigen Auftragseingängen müsse eine Erhöhung der Arbeitszeit im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer punktuell tatsächlich möglich sein, jedoch dürfe es hierbei nicht zu „einem Freifahrtschein zum Verheizen der Arbeitnehmer oder der Stabilisierung von schlechtem Management unter dem Vorwand der Flexibilität kommen“, betont der Kreisvorstand der Jungen Union in Rastatt geschlossen. „Wenn 12-Stunden-Tage weiterhin eher die Ausnahme bleiben sollen, wie es die Ministerin betont, könne man dies auch wie bisher dem gemeinsamen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen und muss nicht systematisch an Gesetzen herumbasteln die derartigen Praktiken legal Tür und Tor öffnen würden“, so die abschließende Mahnung an die Ministerin.

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