Pressemitteilung Artikel 13

Pressemitteilung Artikel 13

Der Vorstand des Junge Union Kreisverbandes Rastatt begrüßt den Vorstoß des Europäischen Parlaments und des Rates, dass nicht mehr zeitgemäße bisherige Urheberrecht für das Internet neu zu regeln. Jedoch lehnt der Vorstand den aktuellen Gesetzesvorschlag, die sogenannte „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ welcher dem EU Parlament am kommenden Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden soll entschieden ab.

Der Gesetzentwurf weist Inhaltlich große Mängel auf, insbesondere der stark in der Kritik stehende Artikel 13. Dieser verpflichtet sämtliche Internetplattformen wie z. B. YouTube und Facebook, aber auch kleinere Plattformen, die hochgeladenen Inhalte vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen. Hierfür müssten laut Expertenmeinungen sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden, die als sehr fehleranfällig gelten, da diese zum Beispiel nicht zwischen Urheberrechtsverstößen und dem Zitatrecht unterscheiden können. Dadurch ist eine umfassende Zensur der im Internet hochgeladenen Inhalte zu befürchten, was die Meinungsfreiheit bedeutend einschränkt. Auch ist es für kleinere Plattformen mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden, solche Upload-Filter zu entwickeln, wodurch die großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausbauen könnten.

Am vergangen Samstag kam es europaweit zu Demonstrationen gegen den Artikel 13 des Gesetzentwurfs. Dabei richtet sich der Unmut der überwiegend jungen Demonstranten besonders gegen die CDU, welche den Gesetzesvorschlag im Europaparlament gegen alle Widerstände weiterhin unterstützt. Vorstandsmitglied Philipp Leonhardt ist erschüttert „Wir verlieren gerade eine ganze Generation für die Politik der CDU“. Besonders im Fokus der Kritiker steht der CDU Europaabgeordnete Axel Voss, welcher als Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Urheberrechts Reform zuständig ist. Vorstandsmitglied Elias Heid fordert „Axel Voss sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt seinen Posten als Berichterstatter räumen, da er offensichtlich sehr wenig mit der Materie Internet vertraut ist und dies auch regelmäßig in verschieden Interviews eindrücklich bewiesen hat. Ansonsten wird das Ansehen der CDU in der öffentlichen Wahrnehmung weiter geschädigt.“

Der JU Kreisvorstand begrüßt eine Reform des Urheberrechts im Internet, hält Upload-Filter jedoch für den falschen Weg.